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Sachgebiet „Heimtücke“ und „Rundfunkverbrechen“

Im Dezember 1934 erließ die Reichsregierung das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Dieses so genannte Heimtückegesetz stellte „gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen“ unter Strafe.

In der Praxis gaben diese Bestimmungen der Gestapo die Handhabe, Kritik jeder Art zu kriminalisieren. Eigene Ermittlungen stellten die Mitarbeiter des Sachgebiets II C (später IV 1b) dabei in den seltensten Fällen an. Das brauchten sie auch nicht, denn eine Folge des Gesetzes war ein ausuferndes Denunziantentum – Kritik oder auch nur Spötteleien und Witze wurden naturgemäß meist im privaten Umfeld geäußert. Ein Gestapo-Mitarbeiter sagte 1948 aus: „Die Gestapo selbst hat die Leute nicht beobachtet, es geschah nur auf Grund von Anzeigen. Wir haben jeden Tag so viele Anzeigen bekommen, dass wir es nicht nötig hatten, diesen nachzulaufen.“

Ein Schlaglicht auf das Vorgehen der Gestapo bezüglich so genannter Heimtücke wirft ein Schreiben des Leiters der Gestapo Joachim Boës an die Landräte und Polizeidirektoren in Württemberg und Hohenzollern vom Mai 1938. Darin bittet er die verantwortlichen Stellen, der Gestapo einen Beschuldigten „zur Prüfung der Schutzhaftfrage“ zu überlassen, wenn dieser „in Ermangelung gesetzlicher Unterlagen“ eigentlich freigelassen werden müsse. Boës begründete sein Anliegen damit, dass eine Freilassung „von der Bevölkerung häufig nicht verstanden“ würde.

Mit Kriegsbeginn im September 1939 erweiterte sich die Zuständigkeit dieses Sachgebiets um die Verfolgung von „Rundfunkverbrechen“. Eine Verordnung hatte das Hören von ausländischen Radiosendern unter Strafe gestellt.

Schreiben von Gestapoleiter Boës an die Landräte und Polizeidirektoren, 19. Mai 1938

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