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Hermann Mozer und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hermann Mozer, der als Mitarbeiter der Stuttgarter Gestapo an den Deportationen der jüdischen Bevölkerung aus Württemberg und Hohenzollern mitgewirkt hatte, rechtfertigte sich 1950 gegenüber der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: „Ich war zur damaligen Zeit Polizeibeamter im Reichsdienst und war durch meinen Diensteid dem Staat gegenüber zum Gehorsam verpflichtet. […] Die fraglichen Judenaktionen waren durchweg durch Verordnungen und Erlasse der höchsten vorgesetzten Dienststelle, des Reichssicherheitshauptamtes, befohlen“ (Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 317 III Bü 1070).

Derartige Argumentationen hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts wohl vor Augen, als sie die Klage eines anderen ehemaligen Gestapo-Mitarbeiters aus Hohenzollern auf Wiederherstellung seiner Beamtenrechte im Februar 1957 abwiesen: „Gestapobeamte, die diesen Unrechtscharakter ihrer Organisation, der für alle nicht nationalsozialistisch verblendeten Deutschen klar erkennbar war, subjektiv nicht erkannt haben oder gar der Auffassung gewesen sein sollten, durch staatliches Gesetz und höhere Weisung sei ihr gesamtes Tätigkeitsgebiet zu einer echten legitimen Staatsaufgabe geworden, lassen so sehr die für einen Beamten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates unerläßliche Staats- und Rechtsauffassung vermissen, daß sie generell in keine wie immer geartete beamtenrechtliche Bindung an diesen Staat oder in ein Versorgungsverhältnis zu ihm gebracht werden dürfen“ (BVerfGE 6, 132 - Gestapo).

Diese Verlautbarung des Verfassungsgerichts war im Stuttgarter Polizeipräsidium sicher bekannt geworden. Zu teilen vermochte man sie aber nicht. Nur wenige Monate nach der Verkündung des Urteils entsprach die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums einer Bewerbung von Hermann Mozer: Er wurde in den Außenstellen in Feuerbach und Bad Cannstatt eingesetzt. Im Februar 1958 kehrte er ins Hotel Silber zurück, in dem er schon zwischen 1939 und 1945 als Mitarbeiter des Referats II B gearbeitet hatte. Nun bearbeitete er Fälle von einfachem Diebstahl und Unterschlagung. Für seine Mitwirkung an den Deportationen wurde er nicht belangt. Das Schwurgericht Stuttgart sprach ihn und andere Mitangeklagte 1952 frei.

Anmerkung: Es ist nicht bekannt, in welchem Büro der Dienststelle für einfachem Diebstahl Mozer genau arbeitete.

Hermann Mozer in der Uniform eines Oberwachtmeisters, um 1939

Kurzbiografie Hermann Mozer

  • geboren am 1. Februar 1908 in Schwäbisch Gmünd
  • Lehre als Wagner
  • 1929 Eintritt in die württembergische Schutzpolizei
  • 1938 und 1939 Einsätze in Österreich und im Sudetenland
  • ab 1939 Dienst in der Staatspolizeileitstelle Stuttgart
  • im April und Mai 1945 Mitglied der Untergrundorganisation „Elsa". Stellte sich jedoch dem CIC und machte umfangreiche Aussagen
  • von Mai 1945 bis Mai 1948 Internierung
  • 1948 Einstufung als „Belasteter“ von der Spruchkammer, Verurteilung zu drei Jahren Arbeitslager
  • ab 1950 selbstständiger Reisevertreter
  • 1952 Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zur erschwerten Freiheitsberaubung im Amt durch das Schwurgericht Stuttgart (Gegenstand des Verfahrens war die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus Württemberg und Hohenzollern)
  • von 1957 bis zum Ruhestand im Jahr 1968 Dienst als Kriminalbeamter bei der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Beitritt zur NSDAP am 1. Mai 1933
  • Beitritt zur SS am 20. November 1939

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